Die Top-Themen des Tages ›

In der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Antisemitismus-Ausstellung beschädigt worden. Betroffen sei die Sonderausstellung „Skandal oder Normalität? Antisemitismus in Deutschland 90 Jahre nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten“, wie die Gedenkstätte mitteilte. Zwei Plakate der Aktionswochen gegen Antisemitismus seien mit einem scharfen Gegenstand eingeritzt und eingerissen, ein Plakat vollständig von der Wand gerissen worden. Der Schaden sei bei der Polizei angezeigt und bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) dokumentiert worden.

Die Berliner Grünen haben ein „rechtsextremes Netzwerktreffen“ kritisiert, das ein AfD-Abgeordneter im Mai veranstalten will. „Die AfD ist das Zentrum des organisierten Rechtsextremismus in Berlin“, sagte der Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, heuet der dpa. „Wenige Monate nach der Geheimrunde in Potsdam plant die rechtsextreme Partei das nächste Vernetzungstreffen von Neonazis in Berlin. Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser rechten Umtriebe ganz genau hinschauen.“ Sie seien in der Pflicht, bei Volksverhetzung einzugreifen. „Die Öffentlichkeit muss informiert sein, wo diese rechtsextreme Versammlung stattfindet, um den demokratischen Protest dagegen organisieren zu können.“

Der geplante Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte hat kurz vor der Verabschiedung im Landtag für Kontroversen gesorgt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, ein Teil der Opposition warnt aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren. Ab 1. September soll es für angehende Beamtinnen und Beamte vor dem Amtseid eine Regelanfrage aus öffentlich zugänglichen Quellen beim Verfassungsschutz geben, ob sie aufgefallen sind, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Die Anfrage soll nicht für Richter und Staatsanwälte gelten.  

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) als Deutschlands wichtigste Kultureinrichtung sieht ihre Aktivitäten am Rand finanzieller Möglichkeiten. „Wir werden alle Ausstellungen, die wir verpflichtend uns vorgenommen haben, anbieten können in diesem Jahr. Das ist uns ganz wichtig“, sagte Vizepräsident Gero Dimter heute im Kulturausschuss des Bundestages. „Aber wir geraten dann enorm an die Grenzen.“ Dimter verwies auf deutlich gestiegene Kosten etwa für Energie und Sicherheit von zusammen gut 22 Millionen Euro.

Die Wasserentnahme in der Region um die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im Jahr 2023 sei die Entnahme des Wasserverbands Strausberg-Erkner auf knapp 9,7 Millionen Kubikmeter und damit unter die Schwelle von 10 Millionen Kubikmeter gesunken, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) heute. Im Jahr zuvor habe die Menge bei 10,2 Millionen Kubikmeter gelegen. Im Jahr 2020 betrug die Menge noch 10,8 Millionen Kubikmeter, im folgenden Jahr 2021 waren es rund 10 Millionen Kubikmeter. Die Wasserentnahmen seien damit im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020, dem Jahr der Ansiedlung von Tesla, um rund 10 Prozent zurückgegangen.