Von der Leyen: Armee darf Polizei bei schwerem Anschlag helfen

Bei einem schweren Anschlag ist ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern zur Unterstützung der Polizei nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zulässig. Von der Leyen äußerte sich bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben, das in einer Kaserne im Norden Berlins untergebracht ist.

„Die verfassungsrechtliche Grundlage ist klar. Wir haben sie auch noch einmal deutlich beschrieben innerhalb des Weißbuches, das durch die Bundesregierung verabschiedet worden ist. Gelernt und bekannt ist die Amtshilfe in den unterschiedlichen Situationen. Aber wir wissen auch, dass ein Einsatz im Innern in einer Ausnahmesituation, nämlich in einer terroristischen Großlage mit katastrophischen Ausmaßen möglich ist, das zeigt auch die Bundesverfassungsgerichtrechtsprechung.“

In den Weißbüchern formuliert die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie. Die aktuelle Fassung wurde Mitte Juli beschlossen. Darin wird ein großer Anschlag als schwerer Unglücksfall eingestuft, in dem die Bundeswehr der Polizei schon heute Hilfe leisten darf.

Die jüngsten Anschläge in Deutschland hatten den Streit über den Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufflammen lassen. Die Union strebt eigentlich eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Armee klarzustellen. Wegen des Widerstands des Koalitionspartners SPD hat sie dieses Vorhaben jedoch auf Eis gelegt.

Video-Source: Reuters
Fotos: Reuters