Verfassungsschutz rechnet mit versuchter Cyber-Manipulation der Bundestagswahl

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Dezember angesichts russischer Cyberattacken davor gewarnt, dass deutsche Politiker unter Druck gesetzt werden könnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyberattacken. Die diesbezüglichen Hinweise würden sich verdichten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam. Maaßen verwies in diesem Zusammenhang auf einen Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015. Und auf Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen:

„Kurzum, ich will sagen, unser Gegenüber versucht, Informationen zu generieren, die auch genutzt werden könnten für Desinformations- oder Einflussnahmekampagnen. Ob sie es tun, ist eine politische Frage. In den USA ist es wohl so gelaufen, Informationen sind abgeflossen, und die politische Entscheidung ist getroffen worden, die auch gegen die USA einzusetzen. Ob wir das in diesem Jahr in Deutschland erleben, kann ich nicht vorhersehen, das ist auch eine politische Entscheidung, und ich würde annehmen, eine solche Entscheidung wird dann auch im Kreml getroffen.“

Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei der Cyber-Attacke auf den Bundestag große Mengen von Daten gestohlen worden seien, sagte Maaßen. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Dezember angesichts massiver russischer Cyberattacken davor gewarnt, dass deutsche Politiker mit den erbeuteten Informationen im Wahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten. Russland wird auch für den Cyberangriff auf die Demokratische Partei in den USA verantwortlich gemacht.