Der islamistische Terrorismus stelle derzeit die größte Herausforderung und größte Bedrohung im Bereich der inneren Sicherheit dar, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Es waren keine beruhigenden Nachrichten, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit dem Verfassungsschutzbericht 2016 mitbrachten.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland werde vermutlich weiter zunehmen, sagte Maaßen:

„Die Prognose: Wir sehen keine Anhaltspunkte für eine Abnahme der Gefährdung, im Gegenteil. Mit Blick auch auf die europäischen Nachbarländer und den Informationsaustausch mit unseren Partnern sprechen mehr Hinweise dafür, dass die Gefährdung weiter zunimmt oder zumindest auf dem jetzigen Niveau bleibt. Deutschland ist als Teil des Westens klarer Feind des IS und der islamistisch-terroristischen Gruppierungen.“

In der islamistischen Szene ist laut Innenminister de Maiziere eine Kräfteverschiebung „hin zum gewaltorientierten und dschihadistischen Bereich“ feststellbar. Die islamistischen Gewalttäter seien fast durchgängig salafistisch geprägt.

Insgesamt gebe es 680 islamistische Gefährder in Deutschland.

Eine weitere Erkenntnis: Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran. Dem Bericht zufolge belegt die Intensität und die Zielauswahl deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren.

„So, wir haben gesehen eine vermutliche Einflussnahme auf die Wahlen in Amerika. Wir haben gesehen den Versuch einer Einflussnahme auf die Wahlen in Frankreich. Es spricht alles dafür, dass das aus Russland stammt. Von daher ist nicht auszuschließen, und wir stellen uns innerlich darauf ein, dass es entsprechende Versuche auch im Blick auf die Wahlen in Deutschland gibt.“

Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen.

Das linksextremistische Potenzial sei so hoch wie seit 2012 nicht mehr, stellt der Bericht fest. Mit dem bevorstehenden G20-Gipfel gebe es auch ein inhaltliches Thema für eine Mobilisierung.

Verfassungsschutz: Anschlagsgefahr dürfte weiter zunehmen