US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland

Das US-Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit schärfere Sanktionen gegen Russland bewilligt – ungeachtet der Vorbehalte von US-Präsident Donald Trump. 419 Abgeordnete stimmten für das Gesetzesvorhaben, das auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vorsieht. Es gab lediglich drei Gegenstimmen. Russland, Iran und Nordkorea müssten für ihre destabilisierenden Aktionen zur Verantwortung gezogen werden, sagte der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro.

„Der Teil, der Russland betrifft, ist besonders nötig. Russland hat durch den Einmarsch in die Ukraine unverhohlen internationales Recht verletzt und sich in US-amerikanische und europäische Wahlen eingemischt. Diese Sanktionen sind ein starkes Signal, das die USA Präsident Putin und seine engen Verbündeten zur Verantwortung ziehen werden. Sie unterstreichen zudem, dass der Kongress handeln kann und wird, auch wenn Präsident Trump sich weigert.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Senat es ebenfalls verabschieden. Zudem muss es von Trump unterschrieben werden. Der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, könnte sein Veto einlegen.