Ursula von der Leyen: Verteidigungsministerin unter Druck

Bei einem Besuch bei der Deutsch-Französischen Brigade nahm von der Leyen Stellung zum Skandal um Bundeswehrsoldat Franco A.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will als Konsequenz aus dem Skandal um Franco A. die Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, das Regelwerk also, das Dienstvergehen bei den Streitkräfte und die Ahndung regelt. Unter anderem gehe es darum, wie die umstrittene Masterarbeit des Offiziers unter den Tisch fallen konnte, sagte die Ministerin im elsässischen Illkirch. Dort war der unter Terrorverdacht stehende Oberleutnant als Teil der Deutsch-Französischen Brigade zuletzt stationiert.

URSULA VON DER LEYEN, VERTEIDIGUNGSMINISTERIN:

„Dass der Soldat A. eine Masterarbeit abgeben konnte, die klar rassistisch und rechtsextrem ist, und dass dieses kleingeredet worden ist von den Disziplinarvorgesetzten, zeigt, dass hier das Maß nicht stimmt, die Regeln nicht eingehalten worden sind, das gleiche gilt für Vorkommnisse in Pfullendorf, wo Menschen herabgewürdigt worden sind, über eine lange Zeit und es hätte früher gemerkt werden müssen.“

Franco A. War wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen vergangene Woche festgenommen worden. Medienberichten zufolge soll er in seinem Taschenkalender eine Liste mit potenziellen Anschlagszielen geführt haben. Neben Einzelpersonen soll er auch religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten im Visier gehabt haben, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Auch Politiker wie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas stünden auf der Liste. Aus den handschriftlichen Aufzeichnungen von Franco A. ergäben sich außerdem Hinweise auf ein geplantes Attentat unter falscher Flagge. So heiße es in dem Kalender: „Granate Asylant werfen lassen, filmen.“

Seine rechtsextreme Gesinnung war nach Angaben aus Ministeriumskreisen schon früher offenbar geworden, unter anderem durch eine Abschlussarbeit, die rassistische und rechtsextreme Elemente aufgewiesen habe. Dennoch sei den Hinweisen nie angemessen nachgegangen worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen gegen ihn inzwischen an sich.

RSULA VON DER LEYEN, VERTEIDIGUNGSMINISTERIN:

„Die Verbindung, die Soldat A. hatte, werden im Grundsatz aufgeklärt von der Staatsanwaltschaft, aber der Inspekteur her tut das äußerste, um unsererseits auch, da wir die Strukturen innerhalb der Bundeswehr sehr viel besser kennen und die Verhältnisse der Über- oder Unterordnung sehr viel besser durchschauen, von unserer Seite her das möglichste zu tun, um Aufzuklären, mit wem er wo wann Verbindungen gehabt hat, um dort auch dann der Staatsanwaltschaft auch ganz gezielt zuzuarbeiten.“

Medienberichten zufolge hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremes Netz von bis zu fünf Personen im Umfeld des Offiziers. Es werde auch wegen Diebstahls von Munition in Illkirch und wegen verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze an Wänden und Bundeswehreigentum ermittelt.

Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr am Wochenende ein „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt hatte. Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Von der Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.