Türkisches Parlament billigt Verlängerung des Ausnahmezustands

Die Notregelungen gelten nun drei weitere Monate.

Es war kaum mehr als eine Formsache in Ankara: Das türkische Parlament hat am Montag nach einem Antrag der Regierung grünes Licht gegeben, für die Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate. Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängt worden. Die Zustimmung der Abgeordneten erwies sich als Formsache, weil die regierende AK-Partei eine deutliche Mehrheit hat. Seit der Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden über 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder zumindest vom Dienst suspendiert.