Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Die Parteiführung wollte im Senat eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen, steht vor dem Aus. Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen nicht unterstützen.

U.S. REPUBLICAN SENATOR FROM MAINE SUSAN COLLINS:

„Ich mache mir Sorgen über die Versorgung und den Schutz der chronisch Kranken. Dieser Entwurf schwächt ihren Schutz.

Collins kritisierte, die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt. Der Präsident und Vizepräsident hätten sie angerufen, um sie umzustimmen. Präsident Trump hatte sich die Abschaffung von ObamaCare schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben.

Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems ObamaCare im Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben. Nach dem 30. September kann das Gesetz allerdings nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden, sondern benötigt 60 Stimmen.

Bei einer Anhörung im Finanzausschuss wurden am Montag mehrere Zuschauer aus dem Saal gebracht. Sie hatten zu Beginn der Sitzung lautstark gegen die geplante Einschränkung der Versorgung protestiert.