Trump erzielt vor Supreme Court Teilsieg bei Einreiseverboten

Gericht: Verbote können teilweise in Kraft treten.

Bewegung in Washington: US-Präsident Donald Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen. Der Supreme Court gab am Montag mit sofortiger Wirkung dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass aufzuheben. Zudem genehmigten die Richter teilweise ein 120-tägiges Einreiseverbot für alle Flüchtlinge in die USA. Die Hauptverhandlung zu dem Fall soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts stattfinden, die im Oktober beginnt.

Das Gericht kritisierte, die einstweiligen Verfügungen der unteren Instanzen seien zu breit gefasst. Die von der Regierung erlassenen Verbote dürften sehr wohl für solche Personen gelten, die keine Verbindung in die USA – etwa familiärer oder geschäftlicher Natur – hätten.