Trump erleidet bei Einreiseverbot erneut Niederlage

Ein Berufungsgericht in Virginia hat es abgelehnt, einen Erlass von US-Präsident Donald Trump wieder für gültig zu erklären. Dieser sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Die US-Regierung hat im Streit über das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Virginia lehnte es am Donnerstag ab, einen entsprechenden Erlass von US-Präsident Donald Trump wieder für gültig zu erklären. Die Richter äußerten mit einer Mehrheit von 10:3 Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht. Den Klägern entstünde mit dem Dekret wohl ein bleibender Schaden. Zudem könnte das Verbot gegen die US-Verfassung verstoßen.

Die Richter überprüften eine Entscheidung eines Bundesrichters im Staat Maryland, der das Dekret bereits im März verworfen hatte. Damit wollte die US-Regierung nach eigenen Angaben Zeit gewinnen, um die Regeln für die Visavergabe zu verschärfen. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig.

Das US-Justizministerium kündigte an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.