Tag der deutschen Einheit: Feierlichkeiten in Mainz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein.“

Das Motto der diesjährigen zentralen Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit lautet: „Zusammen sind wir Deutschland“. In Mainz begrüßte dafür die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und aktuelle Bundesratspräsidentin, Malu Dreier von der SPD, ihre Gäste. Unter ihnen die Verfassungsorgane Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Im Gutenberg Museum trugen sie sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Es folgte ein Gottesdienst und ein Festakt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert klare Vorgaben für Asyl und Zuwanderung, um die in der Flüchtlingsdebatte aufgebauten „Mauern der Unversöhnlichkeit“ abzutragen. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag:

„Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Im Gegenteil, wir müssen noch mehr tun, um Frieden zu stiften und die Not in Afrika zu wenden. Unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung aus guten, und Sie wissen, in Deutschland auch aus historischen Gründen, an die wir uns erinnern. Doch ich glaube, wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist.“

Er fügte hinzu, dass eine Antwort auf die Frage nötig sei, welche und wieviel Zuwanderung man wolle, und vielleicht sogar brauche. Dazu gehöre auch, legale Zugänge nach Deutschland zu definieren. Und so die Migration nach eigenen Maßgaben zu steuern und zu kontrollieren. Und nur wenn man in beiden Fragen ehrliche Antworten finde, werde man die Polarisierung in der Debatte auch überwinden können.“