Streit über Transitzonen und Einreisezentren

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, mit dem Beharren auf Transitzonen für Flüchtlinge eine Diskussion über Scheinlösungen zu führen.

„Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern wir müssen das machen, was wir verabredet haben, zum Beispiel, dass der Bund 40.000 für Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellt, zwei große Wartezonen aufbauen will, fünf Drehkreuze. Davon ist fast nichts in Gang gekommen.“

Als Alternative zu den Transitzonen beharre die SPD auf Einreisezentren zur Registrierung von Flüchtlingen. Der CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Forderung der Unionsparteien nach Transitzonen für Flüchtlinge gegen Kritik aus der SPD. Er hatte am Montag in München erneut gefordert, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive „sehr schnell“ in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden sollten.

„Die alles überragende Forderung des Vorstandes ist die Festlegung mit der CDU, dass die Flüchtlingszahlen dringend begrenzt bzw. reduziert werden müssen. Alle Diskussionsteilnehmer haben aus ihren praktischen Erfahrungen berichtet, vom Wochenende, dass die Bevölkerung diese Begrenzung erwartet. Dringend erwartet. Und dass es einen allgemeinen Konsens gibt, sonst können wir unsere Integrationsaufgaben, unsere Sicherheitsthemen nicht bewältigen und verlieren auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik.“

Seehofer zeigte sich über die gemeinsame Positionierung der Schwesterparteien „im Moment zufrieden“. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel wolle er am Dienstag vor die Unionsfraktion im Bundestag treten.

Die SPD zeigt sich von vom Schulterschluss der Union in der Asylpolitik unbeeindruckt und dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung beim Spitzentreffen am Donnerstag.

Wenn es keine Einigung gebe, gebe es keine Einigung, sagte Gabriel. Er sei aber sicher, dass man sich über viele Dinge verständigen könne und über manche nicht.