SPD-Fraktionschef Oppermann fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt der Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD-FRAKTIONSCHEF THOMAS OPPERMANN:
„Wenn der türkische Ministerpräsident von der deutschen Bundesregierung verlangt, dass wir unser Asylrecht ignorieren und unsere Verfassung missachten sollen, dann sage ich in aller Klarheit, wir stehen zu unserer Verfassung. Wir stehen auch zum Asylrecht. Das ist nicht diplomatisch verhandelbar. Das steht nicht zur Disposition. Dies ist ein Verfassungsstaat und wir lassen uns nicht erpressen. Deshalb kann es keine Diskussion darüber geben, dass es ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik gibt. Wenn die Türkei dabei bleibt, dass unsere Abgeordneten unsere Soldaten nicht besuchen können, dann muss die Bundeswehr den Standort verlegen. Dann müssen wir aus der Türkei abziehen. Ich sehe eine letzte Gelegenheit für die türkische Regierung, diese Sache klarzustellen. Beim Nato-Gipfel am Wochenende. Wenn die türkische Regierung bis dahin nicht einlenkt, dann ist endgültig klar, dass die Bundeswehrsoldaten abziehen müssen.“