SPD erteilt Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Parteitag in Berlin eine Absage

Auch eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs für Migranten über die von der Koalition bereits beschlossenen Einschränkungen hinaus schließt die SPD aus.

Absage an die „Flüchtlingsobergrenze“. Auf ihrem Parteitag in Berlin machten sich die Sozialdemokraten in einem am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag stattdessen für Aufnahmekontingente für Flüchtlinge in Europa stark.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte am Donnerstag, die Finanzhilfe für Flüchtlinge auf europäischer Ebene ernster zu nehmen.

MARTIN SCHULZ, EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT: „Deshalb ein ganz klarer Appell an die Finanzpolitik der Europäischen Union, und das sage ich als Präsident ihres Parlaments: bei der Verteilung ihrer Finanzmittel müssen wir die Flüchtlingspolitik und die Finanzierung und Betreuung von Flüchtlingen, in der Prioritätenliste genauso hoch ansiedeln, wie die Forderungen der neuen polnischen Regierung, dass es höhere Subventionen für polnische Bauern geben soll. Da bin ich der Meinung, muss auch Klartext geredet werden.“

Abgeschwächt wurde eine Formulierung, mit der die Parteiführung ein Signal hätte senden wollte, dass Deutschland eben nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ ist im Beschluss nun aber nicht mehr die Rede.

Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs für Migranten über die von der Koalition bereits beschlossenen Einschränkungen für bestimmte Schutzbedürftige hinaus lehnt die SPD ab. Zugleich macht sich die Partei für eine Bekämpfung der Fluchtursachen und bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarregionen der Bürgerkriegsgebiete stark.