Schulz: Substanz des Staates nicht kaputtsparen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt für eine Politik der Investitionen in die Zukunft, der Gerechtigkeit und der Stärkung Europas. Die Substanz des Staates dürfe „nicht kurzsichtig kaputtgespart“ werden, sagte Schulz am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dortmund. Die SPD werde für die notwendigen Investitionen sorgen.

„Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen der Welt haben. In den Metropolen genau so wie in den kleinen und mittleren Städten und auf dem Land. Das wollen wir nicht als Selbstzweck. Denn jeder weiß doch in diesem Haus, dass wir investieren müssen aus dem ganz simplen Grund. Ein schnelles Netz ist die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands. Wer da nicht investiert, verspielt der Bundesrepublik.“

Die große Herausforderung sei, die Gesellschaft zusammenzuhalten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehöre auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

„Eine klare Ansage an alle: Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Regierung durchsetzen. Ich werde keine Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“

Der SPD-Chef stimmte mit seiner rund 80-minütigen Rede die Delegierten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl am 24. September ein.

„Wer heute versucht, liebe Genossinnen und Genossen, ohne Kompass sich durchzuwursteln in dieser Welt, verliert die Richtung. Und wer die Richtung verliert, der verliert die Zukunft. Aber die CDU und die CSU, die wollen sich durchwursteln. Da haben wir ein anderes Programm, das wir heute verabschieden werden.“

Die Sozialdemokraten ziehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Erklärtes Ziel ist es, stärkste Partei im Bundestag zu werden. In Umfragen war die SPD – wie auch Schulz im direkten Vergleich mit Kanzlerin Merkel – zuletzt deutlich zurückgefallen.