Schulz lehnt Nato-Ausgaben-Ziel und Trump-Forderungen ab

Im Streit über die Erhöhung der Wehrausgaben lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die darüber hinausgehenden Finanzforderungen von US-Präsident Donald Trump als völlig überzogen ab.

Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam.

Und deutliche Worte: die Forderung, dass die Nato-Staaten ihre Wehrausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern sollen, sei völlig überzogen sagte Schulz:

„Deshalb, die Ausstattung unserer Armee mit den notwendigen Mitteln zur Aufgabenerfüllung ist keine Aufrüstung, sondern Pflichtaufgabe des Staates und Pflichtaufgabe unserer Politik dafür zu sorgen. 20 bis 30 Milliarden mehr pro Jahr, das ist das 2 Prozent Ziel, auszugeben würde dazu führen, dass in der Mitte des kommenden Jahrzehnts in der Mitte dieses Kontinents die größte Armee des Kontinents steht. Das halte ich nicht für einen sicherheitspolitischen Fortschritt. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir die Aufrüstung in diesem Maße vornehmen.“

Der Kanzlerkandidat erneuerte auch seine Angriffe auf US-Präsident Donald Trump. Dessen Vorgänger Barack Obama habe die Sicherheitsgarantie für Europa niemals infrage gestellt.

„Wenn wir zugleich die europäische Sicherheits- und militärische Architektur verbessern, dann glaube ich, dass wir ein Stück Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika erreichen können, die wir meiner Meinung nach auch werden erreichen müssen. Weil die Aufrüstungslogik, die Herr Trump propagiert, die sich übrigens nicht nur auf Europa beschränkt, sondern die sein eigenes Land ja auch betrifft, ganz sicher nicht das ist, was Europa braucht.“

Die Parameter hätten sich verändert, sagte Schulz. Die transatlantischen Beziehungen hätten noch nie unter einer solchen Spannung wie heute gestanden.