Regierungspolitiker und Industrievertreter ringen sich zu „Dieselpakt“ durch

Der Diesel-Gipfel kreißte lange an diesem Mittwoch in Berlin und gebar schließlich einen „Dieselpakt“ – inwieweit der eine saubere Lösung der Abgasprobleme näher bringt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sagte, er sehe „eine sinnvolle Basis für eine schnelle Reduktion von Emissionen“.

Neben der von den Autokonzernen zugesagten Software-Umrüstung von 5,3 Millionen Autos würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen.

„Wir haben vereinbart, dass der Bund in diesen Fond 250 Millionen einbezahlt und sich die Automobilhersteller entsprechend ihrer Marktanteile an diesem Fond beteiligen. Ich habe die ausländischen Automobiler nochmal darauf hingewiesen, dass auch hier ihre Verantwortung gefordert ist.“

Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD begrüßte die Vereinbarungen, mahnte aber auch weitere Maßnahmen an.

„Dabei hat die Politik klargemacht, dass wir von den Herstellern eine neue Verantwortungskultur erwarten. Es sind heute erste Ansätze deutlich geworden, wonach die Vertreter der Automobilindustrie auf dem Weg sind, dass es einiges wiedergutzumachen gilt.“

Der frühere Bundesverkehrsminister von der CDU und heutige Präsident des Bundesverbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte:

„Uns ist natürlich klar als Industrie, welcher Vertrauensschaden da ist. Und wir wissen, dass wir dafür auch in den Unternehmen, die kritisch betrachtet werden, Verantwortung haben. Und wir haben es heute so gesagt, dass wir wissen, dass wir eine Bringschuld in einer solchen Situation haben.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat die vereinbarten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Der Diesel-Gipfel sei „grandios gescheitert“, die zugesagte Softwarelösung reduziere den Stickoxid-Ausstoß nur um zwei bis drei Prozent. Ab 2018 kämen Fahrverbote in deutschen Städten, sagte die Umwelthilfe voraus.