Referendum in der Türkei: Politiker und Verbände in Deutschland zum Abstimmungsergebnis

Politiker und türkische Verbände in Deutschland haben den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei kommentiert:

JOACHIM HERRMANN, CSU: „Europa und die Bundesrepublik Deutschland wollen sicherlich mit der Türkei im Gespräch bleiben. Die Türkei ist weiterhin auch für uns in der Weltpolitik ein wichtiger Partner. Aber klar ist auch, wir müssen Grenzen deutlich machen. Wir müssen deutlich machen, was wir auch keine Fall akzeptieren können. Wenn jetzt über die Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede ist. Wir spüren das die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Es stellt sich die Frage, was bleibt von der Unabhängigkeit der Justiz nach dieser Verfassungsänderung noch übrig. Und da muss die Europäische Union gemeinsam, gleichmäßig alle europäischen Staaten, deutlich machen, das ist mit uns nicht zu machen.“

CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS 90/GRÜNE: „Von einer freien Wahl im westlichen Sinne kann man nicht wirklich sprechen angesichts dessen, dass ein Teil der Oppositionsführer aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf führen mussten. Angesichts dessen, dass der Opposition weitgehend Medienzugang verwehrt wurde. Angesichts dessen, dass die Opposition unter Druck, mit Angst, mit Repressalien Wahlkampf führen musste. Das war keine objektive Wahl. Und jetzt kommen ja noch schwere Vorwürfe hinzu, von Wahlmanipulation, Wahlbetrug. Trotzdem muss man davon ausgehen, dass Erdogan diese Wahl so interpretieren wird, wie er es sich wünscht, nämlich als einen Auftrag, das System jetzt in seinem Sinne umzubauen, zu einer Art orientalischen Despotie. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben für das europäisch-türkische und für das deutsch-türkische Verhältnis. Jetzt muss alles auf den Prüfstand. Das umfasst die politischen Beziehungen, das umfasst die wirtschaftlichen Beziehungen, aber natürlich auch die militärischen Beziehungen.“

SEVIM DAGDELEN, DIE LINKE: „Der Ausnahmezustand wird jetzt zum Normalzustand in der Türkei. Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei umzubauen in eine islamistische Republik, nähergekommen. Und ich gehe davon aus, dass die Türkei jetzt in eine große Krise steuert, in große instabile Zeiten. Und für uns muss das auch heißen: Das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Türkeipolitik. Die bisherige Unterstützung der Bundesregierung gegenüber Erdogan hat ihm offensichtlich eben nicht geschadet, sondern hat ihn gestärkt.“

ATILA KARABÖRKLÜ, TÜRKISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND: „Wenn man andere Länder sich anguckt, wie England, ja, England 80 Prozent für Nein. Dann sieht man USA, fast 80 Prozent für Nein. Oder Australien, über 55 Prozent für Nein. Diese Ergebnisse müssen wir auch hier in Deutschland gut analysieren und gucken, woran liegt das, dass die Wähler, die in Deutschland leben, eher für Ja stimmen. Liegt das an den sozialen Strukturen. Liegt das an der Politik, die wir betreiben über Türkei, über türkische Mitbürger in Deutschland. Also, das müssen wir wirklich gemeinsam gucken, wo die Gründe liegen, dass die Menschen eher für Erdogan stimmen.“