Rechtsausschuss gibt grünes Licht für „Ehe für alle“

Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.

SPD, Linke und Grüne waren sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages einig. Die Ehe für alle soll kommen. Die Abgeordneten der drei Parteien stimmten für eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt, hieß es.

Damit kann noch in dieser Woche im Bundestag über die „Ehe für alle“ abgestimmt werden. Zufriedenheit beim Grünen-Abgeordneten Volker Beck:

„Das ist ein großer Tag für die Lesben und Schwulen, dass nach fast 30 Jahren Kampf ein parlamentarisches Gremium hier mit Mehrheit diesen Schritt empfiehlt. Damit wird anerkannt, Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten. Und die Diskriminierung bei der Eheschließungsfreiheit hat damit ein Ende.“

Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Der Obmann der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak:

„Wir sagen aber auch, dass wir mit der SPD ein Verfahren verabredet hatten, eigentlich diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufzurufen. Insofern muss man schon sagen, dass es vonseiten der SPD hier ein Vertrauensbruch war.“

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ im Bundestag gilt als sicher.