Polen: Proteste und Mahnwachen bis in die Nacht

Auch der polnische Senat hat nach dem Unterhaus in der Nacht für die umstrittene Justizreform gestimmt.

Die umstrittene Justizreform hat in Polen die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat gegen die Stimmen der Opposition für das Gesetz, das es der Regierung unter anderem ermöglichen soll, Richter am obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Kammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Präsident Duda, der von der PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen. Hier die Stimmen von einigen beunruhigten Demonstranten am Freitag in Warschau:

„Leider kehren wir gerade zurück zu längst vergangen Tagen, zum Kommunismus, als sie uns den Mund verbaten, als Richter Urteile verkündeten, die mit den Behörden abgesprochen waren.“

„Wir müssen hartnäckig bleiben und hoffentlich etwas ändern, auch wenn ich nicht daran glaube, denn es gibt einfach zu viel Arroganz unter diesen Leuten.“

Und auch in der Nacht zu Samstag kam es wieder zu Massenprotesten in der polnischen Hauptstadt Warschau. Gegen die Reform hatten seit Wochen viele Zehntausend Menschen in zahlreichen Städten protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr sehen. Die EU-Kommission drohte Polen bereits wegen der Justizreform mit einem neuen Verfahren, das bis hin zum Entzug des Stimmrechts reichen könnte.