Numerus Clausus für Medizin vor Gericht

Verstößt der Numerus Clausus für das Medizinstudium gegen das Grundgesetz? Mit dieser Frage befassen sich seit Mittwoch die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anlass sind die Klagen zweier Studienplatzbewerber, die wegen ihrer Noten fürs Medizinstudium abgelehnt worden waren. Offenbar wurde dabei nur die Abiturnote und die Wartezeit berücksichtigt. Und das, obwohl einer der Kläger ausgebildeter Rettungssanitäter ist und den Medizinertest überdurchschnittlich gut bestanden hat. Der Bevollmächtigte des Klägers, Michael Schacht, sieht das Grundrecht auf freie Berufswahl und den Gleichheitsgrundsatz verletzt:

„Die Alternative wäre, dass man zusätzliche Qualifikationen mehr in den Fokus richtet, also beispielsweise vorherige Möglichkeiten und vorherige Kenntnisse mehr berücksichtigt werden. Also, auf unseren Fall gemünzt hat unser Mandant eine Ausbildung als Rettungsassistent gemacht, steht damit ganz kurz davor, selber auch solche ärztliche Eingriffe machen zu können und trotzdem versagt ihm rein formal der Gesetzgeber, in dem Falle das Landesrecht, die Möglichkeit, dass er so ein Studium ergreifen kann und das sehen wir als nicht verfassungsgemäß und nicht mehr zeitgemäß an.“

Die Studienplätze für Humanmedizin werden nach einem festgelegten Schema von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben. 20 Prozent der Plätze gehen an die Bewerber mit den besten Abiturnoten, 20 Prozent werden nach Wartezeit vergeben und die verbleibenden 60 Prozent vergeben die Hochschulen nach eigenen Kriterien; zum Beispiel nach der Leistung im sogenannten Medizinertest oder ob Bewerber bereits eine Ausbildung im medizinischen Bereich absolviert haben. Dennoch spielt auch hier die Abiturnote eine große bis sehr große Rolle.

Die Studienplatz-Situation im Fach Humanmedizin hat sich in den letzten Jahren extrem verschärft. 1999 genügte es, einen Abiturschnitt von 1,6 bis 2,2 zu haben, um einen Studienplatz zu bekommen. Heute muss es die Note 1,0 bis 1,2 sein. Die Wartezeit betrug damals vier Semester. Aktuell sind es 15 Semester. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht Handlungsbedarf:

„Die Politik versagt seit Jahren dabei, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, und deswegen ist es eine Frage des Grundgesetzes, wie gerecht diese Plätze verteilt werden. Dabei haben wir zwei Gerechtigkeiten zu berücksichtigen: einmal für den Bewerber, aber einmal auch für die Gesellschaft, die Ärzte braucht, die überall und immer für ihre Patienten zuständig sind. Beides muss das Verfassungsgericht berücksichtigen und muss dabei seine Rechtssprechung von 1972 überdenken.“

Sollten die Verfassungsrichter Änderungen bei der Vergabe der Studienplätze fordern, könnte es noch lange dauern, bis die Politik diese auch umsetzt. Dafür müssten sich Bund und die Länder einigen. Die Entscheidung könnte auch Einfluss darauf haben, wie Hochschulen in anderen Fächern die Plätze vergeben.