Neue Niederlage vor Gericht für Trump im Immigrationsstreit

Ein Gericht in San Francisco erklärte am Dienstag ein Dekret für verfassungswidrig, dass Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Plänen für ein härteres Vorgehen gegen Immigranten erneut einen Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco erklärte am Dienstag ein Dekret für verfassungswidrig, dass Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara.

Der Anwalt der Stadt San Francisco, Dennis Herera, begrüßte die Entscheidung des Gerichts:

„Das ist der Grund, warum wir Gerichte haben. Um zu verhindern, dass ein Präsident oder ein Justizminister es zu weit treibt, weil er die Verfassung nicht versteht oder sie ignoriert. Deshalb muss sich San Francisco im Namen aller Menschen wehren, ob sie nun Einwanderer sind oder hier geborgen wurden. Als Amerikaner haben wir die Pflicht, gegen Ungerechtigkeit vorzugehen. Auch wenn sie aus dem Weißen Haus stammt.“

Zahlreiche amerikanische Großstädte haben sich einer wachsenden Bewegung angeschlossen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim verschärften Vorgehen gegen Immigranten verweigert. Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass diese Städte von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Damit erlitt er nun ebenso eine juristische Schlappe wie mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, das von Gerichten gestoppt wurde. Das Präsidialamt in Washington kündigte Berufung an.