Merkel: Türkei muss reagieren

Die Bedenken gegen das Verfahren und den Inhalt der Verfassungsreform in der Türkei seien bedeutend, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

„Die massiven Bedenken, die die Venedig-Kommission des Europarats hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts der Verfassungsreform geäußert hatte, wiegen schwer. Diesen Bedenken muss die Türkei Rechnung tragen. Als Mitglied des Europarats, als Mitglied der OSZE und als Beitrittskandidat der Europäischen Union. Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilung vornimmt. Wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist. SCHNITT.

Es steht außerfrage, dass die Entwicklungen der vergangenen Woche das deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis stark belastet haben. Wir werden uns in dieser Lage weiterhin darum bemühen, zu einem konstruktiven deutsch-türkischen und einem europäisch-türkischen Dialog zurückzukehren. Die Außenminister werden sich heute und morgen treffen und dabei auch den türkischen Außenminister treffen. Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei, wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“