Lammert warnt vor einem „Ausbluten“ der Demokratie

SCHEIDENDER BUNDESTAGSPRÄSIDENT NORBERT LAMMERT (CDU): „Der Deutsche Bundestag ist im Vergleich zu anderen Parlamenten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben, in seiner Zusammensetzung und in seiner Ausstattung stärker und einflussreicher als die meisten Parlamenten auf diesem Globus. Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass.

Aber der Deutsche Bundestag ist nicht immer so gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte. Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten. Im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind die Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

So steht es im Grundgesetz und ganz genauso ist es auch gemeint. Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie. Und hier im Bundestag heißt auch im Bundestag und nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Und verlässlich kann und muss es schlagen in dem gemeinsamen aber nicht immer präsenten Bewusstsein, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden. Sondern, dass auf dem Weg zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können.“