Kein Einblick für Eltern in Facebook-Konto von verstorbener Tochter

Das entschied das Berliner Kammergericht am Mittwoch in zweiter Instanz.

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes.

So die Entscheidung des Berliner Kammergerichts am Mittwoch. Die Richter stellten sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts aus dem Jahr 2015.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug überfahren worden war. Die Jugendliche starb bei dem Vorfall. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und forderten von Facebook den Zugang zu dem Konto ihrer Tochter und damit auch zu den Chatnachrichten.

Facebook hatte dies unter anderem mit Berufung auf den Datenschutz verweigert.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, urteilte jetzt das Gericht.

Gerichtssprecherin Annette Gabriel:

„Denn maßgeblich komme es darauf an, dass bei einer Kommunikation im eingeschränkten Bereich, also wenn es sich nicht um öffentliche Schätze handelt, sondern um eine E-Mail zwischen zwei Personen, dass dann alle Beteiligten, also nicht nur die verstorbene Tochter, sondern auch der Schreibende, auf diesen Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichtet haben müsse.“

Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen. Es gehe um eine rechtliche Frage, die bisher noch wenig in der Rechtssprechung behandelt worden sei.

„Der Senat hat zusätzlich darauf hingewiesen, dass hier auch Grundrechte eine Rolle spielen, da das Fernmeldegeheimnis auch im Grundgesetz geschützt ist, und insofern wäre es nicht auszuschließen, dass es sogar noch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen könnte.“

Das Gericht ging nur am Rande auf die Frage ein, ob die Eltern die rechtmäßigen Erben des Facebook-Kontos sind.

Dies sei prinzipiell möglich. Andererseits setzte die Vererbung ein Eigentum voraus, das nicht nur virtuell existiere, hieß es.