Kabinett verschärft Sexualstrafrecht

Der Gesetzesentwurf soll eine Verurteilung der Täter bei sexuellen Übergriffen einfacher machen. Bundesjustizminister Heiko Maas will so Lücken im Gesetz schließen.
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossenen. Der Gesetzesentwurf soll eine Verurteilung der Täter bei sexuellen Übergriffen einfacher machen. Bundesjustizminister Heiko Maas will so Lücken im Gesetz schließen.

„In Zukunft wird eine Frau nicht unbedingt mehr Widerstand leisten müssen. Dann, wenn sie überrascht wurde. Dann, wenn es weitere Gewaltanwendungen geben wird. Oder wenn sie bedroht wird und sich eine Frau entschließt keinen körperlichen Widerstand zu leisten, wird es zukünftig eine Verurteilung als Vergewaltigung nicht mehr verhindern.“

Bisher wurde in Deutschland nur jede zehnte Vergewaltigung angezeigt. Dabei kam es in nur acht Prozent zu einer Verurteilung. Mit dem Beschluss reagiert die Regierung auch auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

„Also wenn eine Frau bedrängt wird von mehreren Personen und sie teilweise gar nicht feststellen kann, wer sie gerade belästigt, ist es genau in dem Gesetzesentwurf aufgenommen. Und genau solche Fälle, wie wir sie in Köln erlebt haben, werden in Zukunft auch deutlich einfacher bestraft werden können.“

Wie genau das Gesetz mit Grabschen umgehen wird, soll erst in den kommenden Wochen das Parlament beraten.

Video-Source: Reuters
Fotos: Reuters