Kabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen und den Antrag auf das Mandat des Bundestages auf den Weg gebracht.

Die Bundeswehr wird den französischen Einsatz in Syrien mit Soldaten und Material unterstützen.

Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Stabspersonal sollen in die Region entsendet werden.

Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Bundestag wird um die Zustimmung zu einem Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebeten.

Darauf verständigte sich das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am Dienstag.

Die Bundesregierung hatte Frankreich diese Beteiligung nach den IS-Anschlägen von Paris zugesagt. Als Einsatzgebiet werden in dem Antrag an den Bundestag Syrien sowie die Länder genannt, die die Nutzung ihres Territoriums – etwa für die Luftwaffen-Flugzeuge – zusagen. Zudem werden das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete als Einsatzgebiet genannt.

Vor der Entscheidung des Kabinetts hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien verteidigt.

Der Terror werde auch nach Deutschland kommen, wenn man nicht entschlossen und schneller gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgehe. Zudem gebe es eine „sichere völkerrechtliche Grundlage“ für den Einsatz. Deutschland sei Teil einer breiten Allianz gegen den IS-Terror. Dieser Kampf sei unverzichtbar. Zugleich widersprach von der Leyen der Kritik, es fehle an einer Strategie für diesen Kampf. Eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seinen Truppen schloss von der Leyen kategorisch aus.