Hendricks: Regierung legt Mitte 2016 Klimaschutzplan vor

Die Grünen fordern für Deutschland ein Klimaschutzgesetz, das klare Eckpunkte für einen Kohle-Ausstieg festlegt.

Nach dem Erfolg beim Klimagipfel in Paris will die Bundesregierung Mitte nächsten Jahres ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen und sich erst dann konkreter zum Kohleausstieg äußern. Das Kabinett werde die Ziele vor der Sommerpause 2016 beschließen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Berlin.

„Also, wir müssen etwa bis zur Mitte dieses Jahrhunderts, also etwa 2050, praktisch vollständig auf die Verbrennung von Kohle und Öl und Gas zum Zwecke der Energiegewinnung verzichten. Das ist allerdings ein Beschluss, den wir schon vor sieben Jahren gefasst haben und wir sind auch auf dem Weg dahin. Das soll aber gut abgestimmt sein, das soll die Interessen aller auch berücksichtigen, selbstverständlich der Regionen und auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen. Deswegen müssen wir einen Pfad beschreiben, wie wir das hinbekommen.“

Auch die Grünen und ihre Vorsitzende Simone Peter begrüßten das Pariser Abkommen, nahmen aber die Bundesregierung in die Pflicht: „Es geht jetzt darum, die Worte in Taten umzusetzen. Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass es ein historischer Wendepunkt ist, dann verlangen wir, dass jetzt Taten folgen, indem der Kohle-Ausstieg eingeleitet wird, indem die Welt endlich die Energiewende so umsetzt, dass man auf erneuerbare Energieträger setzt, auf Sonne, auf Wind, auf Erdwärme, auf Biogas, auf Wasserkraft. Wir wollen, dass die Dekarbonisierung jetzt wirklich eingeleitet wird, und das heißt, dass Deutschland und Europa wieder vorangehen müssen.“

Der nach langem Ringen am Samstag in Paris verabschiedete Klimavertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. Allerdings ist das Abkommen rechtlich nicht bindend.