Haftstrafen für zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Das Oberlandesgericht in München hat am Dienstag zwei Männer aus Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie als Mitglieder der Organisation Ahrar al-Sham am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen hatten.,

Kamel T. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Azad R., der wegen einer Kriegsverletzung im Rollstuhl sitzt, gilt als Heranwachsender und wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft.

Bernd Meiners, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof:

„Das Gericht hat umfassend und sehr eingehend die persönlichen Umstände der beiden Angeklagten berücksichtigt. Hat aber auch festgestellt, dass sich beide freiwillig einer radikal-islamistischen Vereinigung angeschlossen haben, die mit terroristischen Methoden ihre Ziele verfolgt. Insoweit waren beide Angeklagten hier zu verurteilen. Und das ist, denke ich mir, auch in einer sehr sachgerechten Weise erfolgt.“

Die Verteidigerin von Kamel T., Martina Walter, sah das ganz anders:

„Mein Mandant wird auf jeden Fall gegen dieses Urteil Revision einlegen. Und mein Mandant ist über das Urteil schockiert, und er hat mit einem solchen Ausgang des Verfahrens nicht gerechnet.“

Nach Angaben des Gerichts waren beide Angeklagten nach ihrem Kampfeinsatz in Syrien mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen, wo sie in Bayern landeten