Gericht macht Weg frei für Diesel-Fahrverbot

In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Das Gericht gab damit am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über den Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt statt.

Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus und sei nach dem Plan auch erst 2020 und damit zu spät umzusetzen. „Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern. Der Bundesgeschäftsführer des DUH, Jürgen Resch, forderte nach der Urteilsverkündung die Einführung von Dieselfahrverboten in Stuttgart.

Die Umweltlobby hatte ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden. Dieses ist mit der Klage nicht durchgesetzt. Doch sprach sich das Gericht für die Einführung einer Blauen Plakette aus, die für einen Teil der Pkw ein Fahrverbot beinhalten könnte.

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der DUH bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen. Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben.

Ältere Diesel-Pkw sind für einen großen Teil der gesundheitsschädlichen Abgase verantwortlich. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland wegen der DUH-Klage Fahrverbote Anfang des Jahres angekündigt, hofft diese aber mittlerweile durch eine freiwillige Nachrüstung von Diesel-Pkw durch die Autoindustrie zu vermeiden. Über eine solche generelle Lösung wird aber erst am kommenden Mittwoch auf dem Diesel-Gipfel in Berlin verhandelt.