Familienministerin gegen Verfassungsschutz-Überwachung von Jugendlichen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) hatten sich jüngst für eine Absenkung des Überwachungsalters aus, weil auch Minderjährige bereits in der Salafisten- und Dschihadisten-Szene aktiv seien.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley lehnt Überlegungen von CDU und CSU, terrorverdächtige Jugendliche durch den Verfassungsschutz zu überwachen, weiterhin ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig hatten sich jüngst für eine Absenkung des Überwachungsalters ausgesprochen. Da auch Minderjährige bereits in der Salafisten- und Dschihadisten-Szene aktiv seien.

„Wogegen ich mich richte ist, dass man ein Kind als Objekt einer Überwachungsmaßnahme identifiziert und es dann im Grunde genommen laufen lässt, um Erkenntnisse zu gewinnen, weil das bei Kindern nicht das angezeigte Instrument ist. Bei Kindern geht es darum: Kinder sind in so einem Alter Opfer von Extremismus, wenn sie für Radikalisierung instrumentalisiert werden und dann muss man darauf abzielen, sie da raus zu holen.“

Barley hat die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Extremismus betont. Dabei will sie den Schwerpunkt bei der künftigen Arbeit auf das Internet legen. Das geht aus dem Mittwoch vorgestellten Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention hervor.