Fall Amri: Berliner Regierungsfraktionen für Untersuchungsausschuss

Auch die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus unterstützen neues Gremium.

Neuigkeiten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Bei den Ermittlungen im Fall des Attentäters Anis Amri haben sich die hauptstädtischen Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Montag darauf geeinigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll etwaige Behördenfehler im Fall des Attentäters vom Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, Anis Amri, aufarbeiten, wie auch die Grünen Abgeordnete Canan Bayram nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema sagte:

„Es ist jetzt deutlich geworden, dass viele Fragen offen sind und dass es tatsächlich Versäumnisse gab beim Land Berlin, beim Landeskriminalamt. Und jetzt haben wir als Koalitionsfraktionen uns entschieden, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusätzlich zu dem Sonderermittler hier auf den Weg zu bringen.“

Auch die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus erklärten, sie unterstützten die Einrichtung eines solchen Ausschusses. Dieser soll nun die bisherige Arbeit des Sonderermittlers Bruno Jost ergänzen.

Beamte des Landeskriminalamts von Berlin stehen im Verdacht, versucht zu haben, Fehler im Fall Amri zu vertuschen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte sein Vorgehen in dem Fall, insbesondere die von ihm veranlassten Ermittlungen gegen Polizeibeamte. Zugleich stellte er sich ausdrücklich hinter die Berliner Polizei.