EU-Kommission fordert von Türkei Einhaltung von Menschenrechten

Ungewohnt deutliche Worte kamen am Dienstag aus Brüssel. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit seien Voraussetzung für jegliche Annäherung an die EU, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik in Brüssel.

„Die Folgen des Putschversuches haben Sorgen bei den Mitgliedsstaaten ausgelöst. Deswegen haben sie im vergangenen Dezember auch festgestellt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen kein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden kann. Zugleich haben sie aber verneint, die Verhandlungen auszusetzen oder ganz abzubrechen.“

Die EU hat den Putschversuch im vergangenen Jahr zwar verurteilt. Die Inhaftierung von 50.000 Menschen hat in Brüssel aber für Befremden gesorgt. Der Streit eskalierte jüngst, weil die türkischen Behörden auch ausländische Menschenrechtler festnehmen ließen, darunter den Deutschen Peter Steudtner. Die Lebensgefährtin Steudtners protestierte am Dienstag in Brüssel zusammen mit weiteren Unterstützern gegen das Vorgehen der Türkei. Auch ein Prozess gegen prominente Journalisten, der am Montag in der Türkei begonnen hat, stößt auf Kritik. Cavusoglu erwiderte, die EU solle sich nicht von „Pseudojournalisten“ täuschen lassen, die terroristische Aktivitäten unterstützten.