EU-Gipfel in Brüssel: Merkel will Grenzschutzpläne schnellstens umsetzen

Die EU-Kommission hat ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, um den Schutz der Schengen-Außengrenzen zu verstärken.

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine möglichst schnelle Verabschiedung der Pläne für einen besseren Grenzschutz angesichts der anhaltenden illegalen Migration in die EU.

„Hier werde ich für Deutschland zum Ausdruck bringen, dass wir die Vorschläge der Kommission sehr stark unterstützen für eine europäische Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei.“

Im Vorfeld des Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs von elf EU-Ländern, darunter auch Deutschland, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda beraten.

„Dieses Treffen war sehr gut dahingehend, dass wir einen Arbeitsprozess vereinbart haben, der auch für alle Mitgliedsstaaten offen ist. Das heißt, wir werden darüber sprechen, wie wir illegale Migration reduzieren und zwar stark und deutlich reduzieren. Und auf der anderen Seite nach welchem Mechanismus man sich auch eine legale Migration, das heißt bestimmte Kontingente vorstellen kann, die dann von europäischen Staaten aufgenommen werden. Auf freiwilliger Basis.“

Außerdem sollen Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen in der Türkei diskutiert werden. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten bis Freitag über die Flüchtlingskrise.

Der zweite große Punkt ist die Diskussion über Großbritannien. Premierminister David Cameron verlangt Reformen für seinen Verbleib in der EU.

„Ich werde diese Aussprache von deutscher Seite in dem Geist führen, dass wir von unserer Seite aus gerne Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union erhalten wollen. Gleichzeitig natürlich aber die Grundfreiheiten Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit, die Grundprinzipien der Europäische Union nicht einschränken wollen.“

Merkel zeigte sich optimistisch, dass hier eine Annäherung gelingt.

Video-Source: Reuters
Fotos: Reuters