Erdogan will US-Haftbefehle gegen seine Sicherheitsleute anfechten

Diese Jagdszenen in Washington D.C. haben ein juristisches Nachspiel. Bei Protesten gegen den Besuch von Recep Tayyip Erdogan in der US-Hauptstadt im Mai war es zu Ausschreitungen gekommen. Anhänger des türkischen Präsidenten gingen auf friedliche Demonstranten los, unter den Schlägern auch Sicherheitskräfte Erdogans. Die Polizei in Washington hat nun Haftbefehle gegen 18 Personen erlassen, die an den Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen. Neben vier US-Amerikanern und zwei Kanadiern sind darunter auch 12 türkische Staatsbürger.

„Bei diesem bösartigen Angriff wurden neun Menschen verletzt. Ich verurteile diese Attacke“, sagte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser am Donnerstag. Sie seien Affront gegen US-amerikanische Werte und ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Meinungsfreiheit.

„Die Anzeigen gegen 12 türkische Sicherheitskräfte sind eine klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten niemanden tolerieren, der versucht Menschen durch Einschüchterung und Gewalt zu hindern, ihre freie, politische Meinung zu äußern“, sagte eine Sprecherin der US-Regierung.

Die Reaktion aus Ankara kam prompt. Präsident Erdogan wies alle Vorwürfe gegen seine Leibwächter zurück. „Sie haben nichts getan. Mehr noch: zwei unserer Brüder, die versucht haben, dazwischenzugehen, wurden gestern verhaftet. Wie kann das sein? Gleichzeitig haben sie Haftbefehle für 12 meiner Sicherheitsleute ausgestellt, was für ein Gesetz soll das sein? Was für ein Rechtssystem ist das?“

Erdogan kündigte an, politisch und juristisch gegen die Haftbefehle vorzugehen.