Dresdner Staatsanwaltschaft will Aufhebung von Petrys Immunität

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt, hier Archivbilder. Wie ein Landtagssprecher aus Sachsen am Montag bestätigte, ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft eingegangen. Es gehe um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.

Der AfD-Sprecher Christian Lüth sagte dazu am Montag in Berlin: „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität ist aus unserer Sicht wahrscheinlich politisch motiviert, erstens und zweitens spielt sie für uns überhaupt keine Rolle.“

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry, die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Parlament ist. Der Landtags-Präsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry hatte ihrerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden.