Diesel-Fahrverbote nach Auto-Gipfel nicht vom Tisch

Am Tag nach dem Diesel-Gipfel stand das Thema bei mehreren Bundestagsausschüssen auf der Agenda. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Beschlüsse von Bund, Ländern und der Autoindustrie gegen Kritik. Fahrverbote in Städten wegen zu hoher Stickoxid-Werte sieht der CSU-Politikers weitgehend abgewendet.

„Die Ergebnisse sind wichtig und richtig und tragen dazu bei, dass sie erstens die NOx-Werte senken in den Städten, dass sie die Gesundheit dadurch schützen, dass sie pauschale Fahrverbote verhindern können und zeigen, dass sowohl Politik, als auch Automobilindustrie ihren Beitrag leisten müssen dafür, dass wir schnell die Emissionen der Fahrzeuge reduzieren und die Auswirkungen begrenzen können.“

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wiederum sieht das Problem noch lange nicht vom Tisch.

„Wir müssen deshalb festhalten, dass Fahrverbote seit gestern wahrscheinlich sogar wahrscheinlicher geworden sind, weil diese Software-Lösungen nicht ausreichen werden. Jedenfalls kann der Minister Dobrindt keinerlei Beleg dafür liefern, dass es am Ende ausreicht. Insofern war das gestern ein Gipfel der Placebos, der Beruhigung, der nichts bringt.“

Der ADAC-Verkehrschef Stefan Gerwens begrüßt einerseits, dass die Unternehmen die Kosten für die Updates übernehmen.

„Aus unserer Sicht ist es aber auch erforderlich, dass technische Nachrüstungen nicht ausgeschlossen sind, wie das im Augenblick von den Herstellern noch abgeblockt wird, sondern dass das als Option auf jeden Fall bleibt, dass wir da auch vorankommen mit Entwicklungen von Produkten, die dazu in der Lage sind, damit wir nämlich etwas mehr als diese zehn Prozent oder etwas mehr erreichen können, um die Emission in den Städten zu verringern.“

Dieselbesitzern rät Gerwens, erst mal abzuwarten. Von den Herstellern fordert der ADAC eine rechtsverbindliche Garantie, auch für mögliche Folgeschäden durch die Nachrüstung einzustehen.