Deutschland verschärft Reisehinweise für Türkei

Bundesaußenminister Gabriel sagte, jeder könne unter den Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen geraten. Gabriel kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für Exporte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel:

„Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirkliche hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte. Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die Nato sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat. Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann.“ – SCHNITT – „Wir können nicht so weiter machen wie bisher, wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist. Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unserer Politik gegenüber der Türkei und der verschärften Lage dort anpassen. Ich sehe dabei insbesondere folgende Punkte: Erstens: Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden und letztlich es bereits Beispiele von Enteignung gibt. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern – wie gesagt -schon erfolgt sind.“ – SCHNITT – „Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verantwortet sind, wir können also gar nicht anders, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was Ihnen geschehen kann, wenn Sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.“