De Maiziere und Maas einigen sich auf härtere Gesetze für Gefährder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf strengere Maßnahmen im Umgang mit sogenannten Gefährdern und Asylbewerbern mit falschen Papieren verständigt. Man habe eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen, sagte de Maizière nach einem Treffen mit Maas am Dienstag in Berlin.

O-Ton: „Wir haben uns zweitens auf erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geeinigt. Dabei geht es um zwei Dinge, das eine ist die Einführung eines neuen Haftgrunds für diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesreüublik Deutschland oder eine Terrorgefahr ausgeht, und zum zweiten kann diese Haft auch dann verhängt werden, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate deswegen dauert, weil die Herkunftsländer die erforderlichen Passersatzpapiere nicht ausstellen.“

Außerdem solle der Einsatz von Fußfesseln für ausreisepflichtige Ausländer vereinfacht werden. Beide Minister forderten die Bundesländer auf, in den Polizeigesetzen den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder zu erleichtern.

In die Verhandlungen mit den Herkunftsländern sollen zudem mehr Politikfelder einbezogen werden, sagte auch Heiko Maas:

O-Ton: „Aber wir wollen dort auch nicht als Bittsteller auftreten. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die nicht mit uns kooperieren, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, auch mit dem notwendigen Druck zu diesen Maßnahmen gedrängt werden können. Dabei geht es von der Entwicklungshilfe über die Wirtschaftsförderung bis zur Visaerteilung in diesen Staaten.“

Solche Schritte wie die Kürzung der Entwicklungshilfe lehnt wiederum der dafür zuständige Minister Gerd Müller von der CSU bisher ab.

Video-Source: Reuters
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