Claudia Roth: Türkei zeigt dem Bundestag „Rote Karte“

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth: „Gestern erhielten wir die Information, dass es von aller-, aller-, allerhöchster türkischer Seite derzeit nicht als opportun erachtet werde, politische Gespräche von deutscher parlamentarischer Seite in der Türkei zu führen.“

„De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag. Denn wir sind ja nicht als Touristen unterwegs, sondern in offizieller Mission, als offizielle Vertretung des Deutschen Bundestages. Diese Absage ist für uns alle irritierend, ich glaube, sie ist unverantwortlich, sie ist nicht nachvollziehbar, und sie ist inakzeptabel. Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir uns schweren Herzens entschlossen, nicht zu reisen. Nachdem der Verteidigungsausschuss nicht nach Incirlik reisen durfte, ist diese De-Facto-Ausladung eine neue Eskalationsstufe der Erdogan-Türkei. Und ich will wirklich sagen, ich spreche im Namen des gesamten Bundestages, eine politische Provokation gegenüber dem gesamten Deutschen Bundestag.“