CDU-Vorstand stellt sich hinter Merkels Flüchtlingskurs

Nach wochenlangem Streit hat sich der Bundesvorstand auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Über den Leitantrag soll der Bundesparteitag am Montag beraten.

Zusammenkunft des CDU-Bundesvorstands am Sonntag vor dem Beginn des Bundesparteitags in Karlsruhe.

Nach wochenlangem Streit hat sich der Bundesvorstand auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ziel sei eine klare Reduzierung der Flüchtlingszahlen, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche andere CDU-Politiker. Begriffe wie Obergrenzen oder eine Begrenzung des Zuzugs finden sich jedoch weiterhin nicht im Leitantrag, über den der Bundesparteitag am Montag beraten soll.

Dennoch sprachen selbst bisherige Kritiker von einem guten Kompromiss. CDU-Vizechefin Julia Klöckner: „Und am Ende geht es darum, auch noch mal deutlich zu machen: Obergrenze ist ein Begriff, Obergrenze ist aber keine Politik. Und deshalb ist es wichtig, die Politik zu beschreiben, die zu einer Reduzierung des Flüchtlingsstroms auch führt.“

In dem Papier heißt es: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“

Damit wurde das Wort ‚begrenzen‘ ausdrücklich nicht verwendet, sondern ‚reduzieren‘ und ’spürbar verringern‘ gesagt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier am Sonntag in Karlsruhe mit seinen Erwartungen an den Bundesparteitag der CDU: „Wir werden morgen einen Parteitag haben, der in großer Geschlossenheit die notwendigen Entscheidungen trifft. Das ist ein wichtiges Signal an alle, die wollen, dass die Union Erfolg hat.“

Der Bundesparteitag der CDU findet ab Montag in Karlsruhe statt.