CDU und CSU wollen Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen

Seit Sonntagmittag hatten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale zusammengesessen. Am Abend gab es dann deutliche Zeichen dafür, dass man sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen geeinigt hat.

Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge wurde dabei mit einem Kompromiss beigelegt:

Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden.

Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Eine Situation wie 2015 mit der Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten solle sich nicht wiederholen, halten beide Parteien fest. Dazu soll ein ganzes Maßnahmenpaket dienen, von denen etliche Regelungen allerdings in Deutschland oder der EU bereits in Arbeit sind. Neu ist die Forderung, dass es in Deutschland künftig Entscheidungs- und Rückführungszentren geben soll, in denen Asylbewerber bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag bleiben sollen.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll auf die drei Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien ausgeweitet werden.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Vor allem die CSU hatte zuvor mit der begrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands argumentiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum hatte die CSU bereits vor Monaten aufgefordert, nicht nur auf die Zahl der ankommenden Flüchtlinge, sondern auf die Gesamtzahl der Ein- und Ausreisenden zu schauen.