Bundestag gibt Syrien-Einsatz trotz heftiger Kritik frei

In einer teilweise turbulent geführten Debatte hatte die Opposition der Großen Koalition zuvor vorgeworfen, mit einem Einsatz nur den IS zu stärken.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem deutschen Militäreinsatz gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.

In einer teilweise heftig geführten Debatte hatte die Opposition der Großen Koalition zuvor vorgeworfen, mit einem Einsatz nur den IS zu stärken. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete es als „Wahnsinn“, dass nach den Anschlägen von Paris nun syrische Städte bombardiert würden.

SAHRA WAGENKNECHT: „Ich frage Sie, in welchem Jahrhundert leben wir eigentlich? Krieg macht alles nur noch schlimmer. Sie bekämpfen den IS dadurch nicht, Sie werden ihn stärken, mit diesem Einsatz. Auch Bombenkrieg ist Terror. Und wollen die kriegführenden Staaten wirklich in einen Wettstreit mit dem IS treten, wer sich aufs Morden besser versteht?“

Zentrale Argumente der Redner von Union und SPD waren die Solidarität mit Frankreich und der nötige Kampf gegen IS, weil dieser auch Deutschland im Fadenkreuz seiner Angriffe habe. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

NORBERT RÖTTGEN: „Wer wie Sie, Frau Wagenknecht, durchgehen in ihrer Rede die Verteidigung gegen den Terror auf eine Stufe mit dem Terror stellt, der offenbart nicht nur ein Maß an ideologischer Verwirrung, sondern von Infamie, das dem Ernst dieser Debatte nicht gerecht wird.“

Die Regierung müsse sich fragen, ob der Einsatz nicht „eine Rekrutierungsmission für den IS“ werde, sagte der Grünen-Fraktions-Vorsitzende Anton Hofreiter.

ANTON HOFREITER: Wissen Sie, Herr Röttgen, ein Nein zu ihrem Mandat bedeutet ja nicht, dass wir der Meinung sind, dass man nicht handeln soll. Wir sind nur der Meinung, dass Sie mit diesem Mandat ihr Ziel nicht erreichen. Das ist der Punkt, und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.“

Das auf ein Jahr erteilte Mandat umfasst neben der Entsendung der Aufklärungs-Tornados den Einsatz eines Tankflugzeugs und einer Fregatte. Die Aufklärungsflüge über Syrien sollen im Januar aufgenommen werden.

Video-Source: Reuters
Fotos: Reuters