Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin der NSU-Morde

Beate Zschäpe soll für die Morde und Anschläge des rechtsextremen NSU voll verantwortlich sein – das hat die Bundesanwaltschaft zum Auftakt ihrer Plädoyers am 375. Prozesstag ausgeführt. Mit Zeugen und Dokumenten sei erwiesen, dass Zschäpe „Mitgründerin, Mitglied und Mittäterin“ einer terroristischen Vereinigung gewesen sei, so Bundesanwalt Herbert Diemer. Die Gruppe habe mit Anschlägen gegen Menschen ausländischer Herkunft und gegen Polizisten Deutschland in seinen Grundfesten erschüttern wollen. Diemer sprach von „den heftigsten und infamsten Terroranschlägen in Deutschland“ seit denen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion.

Auch bei den vier mitangeklagten mutmaßlichen Helfern und Unterstützern hätten sich alle wesentlichen Vorwürfe bestätigt, sagte Diemer.

Dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle in den Jahren 1998 bis 2011 zugeschrieben.

Sebastian Scharmer, der im Prozess die Angehörigen des ermordeten Mehmet Kubasik als Nebenkläger vertritt, kritisiert, dass der Generalbundesanwalt sich nur auf die fünf Angeklagten konzentriert.

„Damit schließt er weitere Verantwortliche im Grunde genommen aus. Der Generalbundesanwalt meint, dass die Aufklärung, wie groß der NSU letztlich war und wie gefährlich, nicht in dieses Verfahren gehört. Der Generalbundesanwalt meint auch, dass staatliches Mitwissen, mögliche Mitverantwortung hier nicht hätte aufgeklärt gehört. Das sind alles Positionen, gegen die wir in diesem ganzen Verfahren gekämpft haben. Der Generalbundesanwalt missachtet damit eigentlich das Versprechen, das unseren Mandanten gegeben wurde, nämlich auf vollständige Aufklärung.“

Der Nebenklageanwalt Max Behnke wiederum ist erleichtert, dass die Plädoyers nun endlich begonnen haben.

„Die Opfer sind froh, dass nach über vier Jahren jetzt endgültig mal eine Beendigung des Verfahrens in Aussicht steht. Denn die leiden und leiden und leiden weiter über viele, viele Jahre, und nur ein ordentliches Urteil, ein begründetes Urteil und eine Verurteilung von Tätern führt letztendlich auch dazu, dass man als Opfer mit Straftaten abschließen kann.“

Der Beginn der Plädoyers hatte sich wegen eines Streits über eine Tonaufzeichnung verzögert. Für die Plädoyers von Anklage und Verteidigung wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Das Urteil dürfte nach der Sommerpause fallen.