Berliner Hostel als Devisenquelle für Nordkorea!

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Pacht von Liegenschaften der nordkoreanischen Botschaft verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und das EU-Sanktionsrecht.

Dieses City Hostel soll künftig nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr helfen, Devisen für Nordkorea zu erwirtschaften. Das Gebäude liegt auf dem Gelände von dessen diplomatischer Vertretung in der Mitte Berlins. Die nordkoreanische Botschaft vermietet es offenbar bereits seit Jahren an Betreiber, Medienberichten zufolge nimmt sie damit jeden Monat fünfstellige Beträge ein.

Mit seinen atomaren Ambitionen löst Nordkorea international Sorge aus. Durch eine Verschärfung der Sanktionen soll nun der Druck auf die kommunistische Führung in Pjöngjang erhöht werden, um das Land so wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dazu der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

O-Ton. „Es gibt eine dafür einschlägige Verordnung der Europäischen Union, die aus unserer rechtlichen Einschätzung unmittelbar anwendbares Recht ist, mit der der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in europäisches Recht und damit auch in deutsches Recht umgesetzt wird. Und das ist jetzt die Rechtsgrundlage dafür, die nächsten Schritte zu gehen, nämlich tatsächlich die wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem City Hostel zu unterbinden.“

Botschaften des isolierten Nordkorea haben weltweit eine entscheidende Rolle gespielt, um die seit Jahren geltenden Sanktionen zu unterlaufen. Bereits im vergangenen November hatte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest mit einer Resolution ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie das in Berlin untersagt.