Angela Merkel kritisiert während Bundestagswahl erstmals SPD

Die Bundeskanzlerin wirft der SPD vor, sie wollten sogar in finanziell guten Zeiten Leistungsträger mit Steuererhöhungen bestrafen.

CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Bundestagswahl einen neuen Ton angeschlagen. In einer Rede vor der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT in Nürnberg warf sie der SPD vor, sie wollten sogar in finanziell guten Zeiten Leistungsträger mit Steuererhöhungen bestrafen.

CDU-Chefin Angela Merkel: „Und das ist doch die Stunde, in der ich sagen kann, dass Steuererhöhungen für uns erst einmal tabu sind. Und was machen die Sozialdemokraten? Wie wir sagen sie, die mittleren und kleinen Einkommen sollten entlastet werden, weil es ja nun auch absurd ist, dass man sehr schnell am Spitzensteuersatz ankommt durch die Progression. Aber, meine Damen und Herren, andere können eben nicht zusehen, dass man den einen die Steuern senkt, sie müssen gleich, in einer Neid-Diskussion gefangen, den anderen die Steuern zu erhöhen. Und was ist das für eine Politik, wenn die Wirtschaft gerade gut funktioniert, dass ich den Selbstständigen, den Familienunternehmen, den Landwirten, allen jetzt noch versuche die Steuern zu erhöhen, anstatt ihnen Danke zu sagen für die vielen Arbeitsplätze, die sie geschaffen haben? Das ist nicht unsere Politik.“

Mit diesen Worten richtete sich Merkel zum ersten Mal während des Wahlkampfes gegen den Koalitionspartner. Bisher war die Kanzlerin immer bemüht, die Konkurrenten in ihren politischen Reden kaum zu erwähnen und nicht zu polarisieren.