AfD-Chefin Petry vor Anklage wegen Meineid-Vorwurfs

Die Strafverfolger verdächtigen die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben.

AfD-Chefin Frauke Petry soll sich nach dem Willen des sächsischen Landtags wegen Meineid-Vorwurfs verantworten. Der Immunitätsausschuss beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der AfD-Mitglieder des Gremiums die Aufhebung der Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Landtag. Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter Einwände gegen den einstimmigen Beschluss erheben – womit nicht gerechnet wird – kann die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Uwe Wurlitzer, der Generalsekretär der Afd Sachsen, sieht der Aufhebung der Immunität Petrys gefasst entgegen.

„Ich sehe da überhaupt keine Auswirkungen. Uns war bewusst, dass es jetzt kommt. Und jeder, der ein bisschen mitdenken kann, weiß auch, warum es ausgerechnet jetzt kommt. Wir sind der festen Überzeugung, dass an dieser Aussage, dass sie einen Meineid geleistet hat, nichts dran ist. Deswegen sehen wir dem relativ gelassen entgegen.“

Die Strafverfolger verdächtigen Petry, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie stützen sich dabei unter anderem auf die Anzeige vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Nach seinen Worten haben sich Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter im Wahlprüfungsausschuss des Landtages im November 2015 unter Eid in Widersprüche verwickelt.

Petry selbst hatte den Ausschuss gebeten, den Weg für die Anklage freizumachen. Die AfD-Chefin weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.