Berlin: Umweltschützer protestieren gegen Diesel-Gipfel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace war zwar nicht zum sogenannten Diesel-Gipfel in Berlin eingeladen.

Dafür stiegen die Umweltschützer am Mittwoch aufs Dach des Bundesverkehrsministeriums.

Die Gespräche von Bund, Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und Autoherstellern fanden dann aber nicht im Verkehrs- sondern im Innenministerium statt.

Es sollte darüber beraten werden, wie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten vermieden werden können. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan hat da klare Vorstellungen:

„Was hier eigentlich geschehen müsste, wir brauchen eine Blaue Plakette, damit Städte in die Lage versetzt werden, ihre Bevölkerung zu schützen. Wir dürfen die Autofahrer nicht alleine lassen, das heißt, wir brauchen wirksame Nachrüstung, keine Software-Schminke. Und eigentlich muss hier die Verkehrswende eingeleitet werden. Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.“

Geplant ist, dass die Autokonzerne zu Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge verpflichtet werden. Milliardenkosten für eine noch bessere Abgasreinigung sollen den Herstellern, wie aus dem Entwurf einer Abschlusserklärung hervorging, allerdings erspart bleiben. Grünen-Chef Cem Özdemir überzeugt das nicht:

„Ohne die Gerichte, ohne die Verbraucherschützer würden wir heute wahrscheinlich immer noch nicht da stehen, und Herr Dobrindt würde sich immer noch in seiner vornehmsten Kunst üben, nämlich dem geübten Wegschauen bei einem der größten Skandale, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wer Fahrverbote abwenden möchte, der muss hier Maßnahmen beschließen, die unsere Gerichte überzeugen, ansonsten kommen die Fahrverbote so sicher wie das Amen in der Kirche. Und Herr Dobrindt verdient dann seinen Titel zu Recht, nämlich Fahrverbotsminister der Bundesrepublik Deutschland zu sein.“

Eine große Mehrheit der Deutschen verlangt nach den Diesel-Abgasmanipulationen von der Politik mehr Härte gegenüber den Autobauern. In einer Umfrage der Zeitung „Die Welt“ kritisierten knapp drei Viertel der Befragten, dass mit den Herstellern zu viel Nachsicht geübt worden sei.